Norden – Pressemitteilung der SPD Fraktion zum Erlass der Kindergartengebühren in Norden

Pressemitteilung zum Erlass der Kindergartengebühren in Norden

„Einfach unfassbar ist das Verhalten von Bürgermeister Schmelze und seiner Stadtverwaltung zur nicht Erstattung der Kindergarten- und Krippengebühren für Familien, die ihre Kinder nicht in einer städtischen Einrichtung haben“ so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Florian Eiben.

„Wir haben am 9.6.2020 einstimmig im Rat beschlossen, dass wir in der Stadt Norden auf die Kindergarten- und Krippenbeiträge von April bis Juni verzichten und zwar für alle Einrichtungen, nicht nur für die städtischen Einrichtungen. Jetzt macht der Bürgermeister die Eltern, welche ihre Kinder nicht in einer städtischen Einrichtung haben, zu Eltern zweiter Klasse, wenn es um die Gebührenrückerstattung geht“ so SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Feldmann. „Im Protokoll der Ratssitzung ist es noch einmal nachzulesen, dass Florian Eiben genau die Klarstellung, dass dieser Beschluss auch für die freien Träger gilt, dargestellt hat. Und nun wird so getan, als hätte die Politik das nicht gemacht und die Verwaltung wird von sich aktiv“ so Julia Feldmann weiter.

„Auch eine Einschränkung auf den 22.Juni ist nun selbstherrlich von der Verwaltung eingefügt worden, schließlich lautet der Beschluss, dass man von April bis Juni auf die Gebühren verzichtet und zwar in vollen Monaten“ so Florian Eiben weiter. „Die Finanzierung zum Erlass der Gebühren wurde von uns auch gleich vorgeschlagen, schließlich sind im städtischen Haushalt Gelder für Veranstaltungen eingeplant gewesen, die wegen Corona nicht stattfanden. Mehr kann ehrenamtliche Kommunalpolitik nicht tun oder sollen die Ratsmitglieder jetzt noch die Arbeit der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung übernehmen, damit umgesetzt wird, was beschlossen wurde“ so Eiben weiter.

„Besonders ärgerlich ist, dass mit dem Beschluss eine sofortunterstützung der Familien erfolgen sollte, die in der Corona-Krise schon viel verkraften mussten, es aber weitere zwei Monate dauert, bis man sich wieder dem Thema angenommen hat und es abarbeitet“ so die stv. Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen. „Wenn nun abermals am 30.9.2020 im Ausschuss darüber beraten und beschlossen werden soll und wir dann noch einen Ratsbeschluss brauchen, haben wir November und es sind fünf Monate ins Land gezogen“ so Dorothea van Gerpen weiter.

„Wir müssen wiederholt feststellen, dass Bürgermeister Schmelzle seine Verwaltung nicht im Griff hat, aber das jetzt auch noch einstimmige politische Beschlüsse ignoriert werden, ist eine bodenlose Frechheit und kann nicht mehr so hingenommen werden“ so die Sozialdemokraten abschließend.

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